Gemeinsamer Entschließungsantrag - RC-B9-0385/2021Gemeinsamer Entschließungsantrag
RC-B9-0385/2021

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu Hongkong, insbesondere zum Fall von „Apple Daily“

7.7.2021 - (2021/2786(RSP))

eingereicht gemäß Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 der Geschäftsordnung
anstelle der folgenden Entschließungsanträge:
B9-0385/2021 (Verts/ALE)
B9-0388/2021 (Renew)
B9-0389/2021 (S&D)
B9-0390/2021 (ECR)
B9-0391/2020 (PPE)

Željana Zovko, Miriam Lexmann, Michael Gahler, Sandra Kalniete, David McAllister, Antonio López-Istúriz White, Isabel Wiseler-Lima, Paulo Rangel, Loránt Vincze, Krzysztof Hetman, David Lega, Vladimír Bilčík, Janina Ochojska, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Ivan Štefanec, Inese Vaidere, Magdalena Adamowicz, Tomáš Zdechovský, Deirdre Clune, Peter Pollák, Christian Sagartz, José Manuel Fernandes, Stanislav Polčák, Loucas Fourlas, Eva Maydell, Michaela Šojdrová, Romana Tomc, Jiří Pospíšil, Tom Vandenkendelaere, Luděk Niedermayer, Ioan-Rareş Bogdan
im Namen der PPE-Fraktion
Pedro Marques, Andrea Cozzolino, Evelyne Gebhardt
im Namen der S&D-Fraktion
Engin Eroglu, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Olivier Chastel, Vlad Gheorghe, Bernard Guetta, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Urmas Paet, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Michal Šimečka, Nicolae Ştefănuță, Ramona Strugariu, Hilde Vautmans, Marie-Pierre Vedrenne
im Namen der Renew-Fraktion
Reinhard Bütikofer, Hannah Neumann, Bronis Ropė, Sara Matthieu, Salima Yenbou
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Raffaele Fitto, Anna Fotyga, Bert-Jan Ruissen, Witold Jan Waszczykowski, Ladislav Ilčić, Veronika Vrecionová, Jadwiga Wiśniewska, Nicola Procaccini, Alexandr Vondra, Ryszard Antoni Legutko, Angel Dzhambazki, Elżbieta Rafalska, Elżbieta Kruk, Assita Kanko, Carlo Fidanza, Bogdan Rzońca, Valdemar Tomaševski, Hermann Tertsch, Adam Bielan, Charlie Weimers
im Namen der ECR-Fraktion
Fabio Massimo Castaldo


Verfahren : 2021/2786(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
RC-B9-0385/2021
Eingereichte Texte :
RC-B9-0385/2021
Angenommene Texte :

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Hongkong, insbesondere zum Fall von „Apple Daily“

(2021/2786(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf alle seine früheren Entschließungen zu Hongkong, insbesondere die Entschließungen vom 21. Januar 2021 zur Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong[1], vom 19. Juni 2020 zu dem Gesetz der VR China über die nationale Sicherheit in Bezug auf Hongkong und die Notwendigkeit aufseiten der EU, Hongkongs hohes Maß an Autonomie zu verteidigen[2], vom 18. Juli 2019 zur Lage in Hongkong[3] und vom 24. November 2016 zu dem Fall des in China inhaftierten Verlegers Gui Minhai[4],

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China, insbesondere die Entschließungen vom 20. Mai 2021 zu chinesischen Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete[5], vom 12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und China[6] und vom 16. Dezember 2015 zu den Beziehungen zwischen der EU und China[7],

 unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 13. Dezember 2017 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) zu Hongkong, 20 Jahre nach der Übergabe an China[8],

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Europäischen Parlaments David McAllister und Reinhard Bütikofer vom 1. Juli 2020 zum neuen Gesetz über nationale Sicherheit in Hongkong,

 unter Hinweis auf die Pressemitteilung der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2020,

 unter Hinweis auf die Erklärungen der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) vom 23. Juni 2021 zur Einstellung der Tätigkeiten von „Apple Daily“ in Hongkong und vom 17. April 2021 zur Verurteilung gegen Vertreter der Demokratiebewegung in Hongkong, die Erklärung des VP/HR vom 9. Juni 2021 zu dem geänderten Wahlsystem Hongkongs, die Erklärungen des HR/VP im Namen der EU vom 11. März 2021 zum Wahlsystem Hongkongs und vom 7. Januar 2021 zur Massenverhaftung von Personen, die an den Vorwahlen der Demokratiebewegung im Juli 2020 beteiligt waren, sowie alle weiteren Erklärungen und Verlautbarungen zur Lage in Hongkong,

 unter Hinweis auf die Erklärung des HR/VP im Namen der EU vom 2. Mai 2021 anlässlich des Welttags der Pressefreiheit,

 unter Hinweis auf den Jahresbericht der EU vom 12. März 2021 über politische und wirtschaftliche Entwicklungen im Jahr 2020,

 unter Hinweis auf den 13. jährlichen strukturierten Dialog, der am 28. November 2019 in Hongkong stattfand,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Juli 2020 zu Hongkong,

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) vom 16. Dezember 1966 und die Probleme, die der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in seiner Auflistung der Angelegenheiten im Zusammenhang mit Hongkong vom 26. August 2020 ermittelt hat,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 24. Juni 2021, wonach das neue Gesetz über nationale Sicherheit in Hongkong Journalisten zur Selbstzensur veranlasse, damit sie nicht in Konflikt mit vage formulierten Straftatbeständen geraten, und auf ihre Erklärung vom 21. Juni 2021 auf der 47. Tagung des Menschenrechtsrats,

 unter Hinweis auf die Forderung der Experten der Vereinten Nationen vom 26. Juni 2020 nach entschiedenen Maßnahmen zum Schutz der Grundfreiheiten in China,

 unter Hinweis auf die Verabschiedung des Gesetzes über nationale Sicherheit in Hongkong durch den ständigen Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses am 30. Juni 2020,

 unter Hinweis auf das Kommuniqué des G7-Gipfels vom 13. Juni 2021 und auf die Erklärung der G7 vom 12. März 2021 zur Änderung des Wahlrechts in Hongkong,

 unter Hinweis auf das Grundgesetz („Basic Law“) der Sonderverwaltungsregion Hongkong vom 4. April 1990, das am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist,

 unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Regierung der Volksrepublik China vom 19. Dezember 1984 zur Hongkong-Frage, auch bekannt als Gemeinsame britisch-chinesische Erklärung,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 12. März 2019 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel: „EU-China – Strategische Perspektiven“ (JOIN(2019)0005),

 unter Hinweis auf die Ein-China-Politik der EU und den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

 gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Förderung und Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auch künftig im Mittelpunkt der langjährigen Beziehungen zwischen der EU und China stehen sollten, was mit der Verpflichtung der EU, diesen Werten in ihrem auswärtigen Handeln Rechnung zu tragen, und mit Chinas ausdrücklichem Interesse, sie im Rahmen seiner eigenen Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Zusammenarbeit zu achten, im Einklang steht;

B. in der Erwägung, dass am 17. Juni 2021 500 Angehörige der bewaffneten Polizei Hongkongs die Büros der größten oppositionsnahen Zeitung „Apple Daily“ stürmten, die Journalisten zwangen, die Räumlichkeiten zu verlassen, und die Computer, Telefone und Unterlagen der Reporter durchsuchten, wobei dies das erste Mal war, dass die Verwaltungsbehörden Medienartikel anführten, die möglicherweise gegen das Hongkonger Gesetz über nationale Sicherheit verstoßen haben; in der Erwägung, dass fünf der leitenden Manager und Redakteure der Zeitung, darunter der Chefredakteur Ryan Law, der Geschäftsführer Cheung Kim Hung, der Chef vom Dienst Royston Chow, der Mitherausgeber Chan Puiman und der Leiter von „Apple Daily Digital“ Cheung Chi Wai, festgenommen wurden;

C. in der Erwägung, dass die Leitungskräfte und Redakteure der Zeitung einer Verlautbarung der Hongkonger Polizei zufolge aufgrund ihrer Beteiligung an der Veröffentlichung von mehr als 30 Artikeln festgenommen wurden, in denen andere Länder aufgefordert wurden, wegen des Gesetzes über die nationale Sicherheit Sanktionen zu verhängen; in der Erwägung, dass die Verwaltungsbehörden Hongkongs diese Aufrufe als Kungelei mit dem Ausland einstuften, die die nationale Sicherheit gefährdet;

D. in der Erwägung, dass die Polizei außerdem am 23. Juni 2021 den Autor der Kolumne „China Beat“ von „Apple Daily“, Yeung Ching Kee (auch unter dem Namen Li Peng bekannt), festnahm und ihm ebenfalls „Verschwörung mit ausländischen Kräften“ vorwarf und dass der ehemalige leitende Redakteur von „Apple Daily“, Fung Wai Kwong (auch unter dem Namen Lo Fung bekannt), am 27. Juni aufgrund desselben Straftatbestands festgenommen wurde;

E. in der Erwägung, dass die Zeitung „Apple Daily“ nach 26 Jahren gezwungen war, am 24. Juni endgültig zu schließen, da die Hongkonger Verwaltungsbehörden ihre gesamten Vermögenswerte (in Höhe von etwa 2 Mio. EUR) auf der Grundlage des Gesetzes über nationale Sicherheit eingefroren hatten; in der Erwägung, dass mehr als 800 Mitarbeiter von „Apple Daily“ ihren Arbeitsplatz verloren haben und wohl kaum eine neue Anstellung in Hongkong finden werden;

F. in der Erwägung, dass der Gründer von „Apple Daily“, Jimmy Lai, derzeit eine Haftstrafe von 20 Monaten Dauer wegen seiner Beteiligung an der Protestbewegung von 2019 verbüßt und weitere Anklagen wegen der Missachtung des Gesetzes über nationale Sicherheit gegen ihn erhoben wurden, die unter Umständen eine lebenslange Freiheitsstrafe nach sich ziehen können; in der Erwägung, dass „Apple Daily“ seit jeher offen und der Führung in Festlandchina und Hongkong gegenüber kritisch eingestellt war und dass es sich bei ihr um die einzige in chinesischer Sprache veröffentlichte Zeitung in Hongkong handelte, die sich der Kontrolle der chinesischen Regierung entzog;

G. in der Erwägung, dass das Gesetz über nationale Sicherheit einem einzigen Beamten, nämlich dem für Sicherheit zuständigen Minister von Hongkong, ermöglicht hat, sämtliche Vermögenswerte von „Apple Daily“ ohne formelle Anklage und ohne ein faires Gerichtsverfahren, sondern lediglich auf der Grundlage des Vorwurfs von Verstößen gegen das Gesetz über nationale Sicherheit einzufrieren; in der Erwägung, dass diese Vorgehensweise bei jeder börsennotierten Gesellschaft oder jedem Unternehmen, das in Hongkong lediglich seinen Geschäften nachgeht, zur Anwendung kommen könnte;

H. in der Erwägung, dass am 30. Juni 2021 der erste Jahrestag des Inkrafttretens des Gesetzes über nationale Sicherheit war; in der Erwägung, dass die Verwaltungsbehörden erklärt hatten, das Gesetz wäre nur gegen eine „verschwindend kleine Minderheit“ gerichtet, die die öffentliche Sicherheit bedrohe; in der Erwägung, dass das Gesetz jedoch im Laufe eines Jahres herangezogen wurde, um die freie Gesellschaft Hongkongs in fast all ihren Facetten vollständig aufzulösen, wozu eine Reihe vage formulierter Straftatbestände wie „Subversion“, „Abspaltung“ und „Kungelei mit ausländischen Kräften“ aufgeboten wurde, mit welchen die politische und juristische Landschaft Hongkongs vollständig umgestaltet wurde und die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt werden; in der Erwägung, dass die nationale Sicherheit instrumentalisiert wurde, um Zensur, Drangsalierung, Festnahmen und die systematische strafrechtliche Verfolgung von Politikern und gewählten Vertretern, politisch engagierten Bürgern, Studenten und Journalisten des prodemokratischen Lagers zu rechtfertigen; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 128 Personen auf der Grundlage des Gesetzes über nationale Sicherheit festgenommen und 64 Personen formell angeklagt wurden, von denen sich derzeit 47 in Untersuchungshaft befinden; in der Erwägung, dass das Gesetz über nationale Sicherheit in keiner Weise mit dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ vereinbar ist; in der Erwägung, dass die Aushöhlung der Pressefreiheit außerdem dem Anspruch Hongkongs als internationale Handelsdrehscheibe zuwiderläuft;

I. in der Erwägung, dass das Gesetz über nationale Sicherheit seit seinem Inkrafttreten dafür herangezogen wird, Journalisten und die Medien einzuschüchtern, anzugreifen und sogar zu schikanieren, sodass die ersten deswegen bereits ihre Tätigkeit eingestellt haben; in der Erwägung, dass mindestens zehn Journalisten und Verteidiger der Pressefreiheit nun möglicherweise mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen müssen; in der Erwägung, dass die erzwungene Schließung der Zeitung „Apple Daily“ auf der Grundlage von Anschuldigungen, wonach ihre Tätigkeit eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle, das endgültige Aus für die Medienfreiheit und die freie Meinungsäußerung in Hongkong bedeutet;

J. in der Erwägung, dass am 27. Juni ein weiteres unabhängiges Medienunternehmen, „Stand News“, bekannt gab, dass es alle Kommentare von seiner Website löschen werde, woraufhin sechs seiner Führungskräfte gekündigt haben; in der Erwägung, dass der Journalistenverband von Hongkong vor der Gefahr weiterer Festnahmen von Journalisten gewarnt und berichtet hat, dass die Verwaltungsbehörden eine Liste von Personen erstellt hätten, die auf der Grundlage des Gesetzes über nationale Sicherheit festgenommen werden sollen;

K. in der Erwägung, dass mindestens zwei ausländische Richter von ihrem Amt zurückgetreten sind und das Gesetz über die nationale Sicherheit als Hauptgrund angegeben haben; in der Erwägung, dass chinatreue Parlamentsabgeordnete im Juni dieses Jahres zum ersten Mal erfolgreich Einfluss auf die Ernennung eines hohen Richters am letztinstanzlichen Gericht von Hongkong genommen haben, was offenbar einen ersten konkreten Schritt in dem Unterfangen darstellt, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben;

L. in der Erwägung, dass die Regierungsbehörden Hongkongs eine Meldestelle für Hinweisgeber im Rahmen des Gesetzes über die nationale Sicherheit eingerichtet haben; in der Erwägung, dass Bildungsmaterialien und Lehrpläne an Primar- und Sekundarschulen, auch an internationalen Schulen, die von Kindern von Ausländern besucht werden, nun auf der Grundlage der Grundsätze des Gesetzes über die nationale Sicherheit überprüft werden;

M. in der Erwägung, dass zehn prominente Anhänger der Demokratiebewegung, nämlich Martin Lee, Albert Ho, Jimmy Lai, Margaret Ng, Cyd Ho, Lee Cheuk-yan, Leung Kwok-hung, Au Nok-hin, Leung Yiu-chung, und Yeung Sum, am 16. April wegen ihrer friedlichen Beteiligung an Protesten in Hongkong in zwei separaten Verfahren verurteilt wurden; in der Erwägung, dass das Strafmaß Freiheitsstrafen zwischen acht und 18 Monaten und in fünf Fällen Bewährungsstrafen von acht bis zwölf Monaten umfasst; in der Erwägung, dass diese jüngsten Urteile nach der Verurteilung von Joshua Wong und Sze-yiu Koo am 13. April ergingen; in der Erwägung, dass die langen Haftstrafen gegen einige Personen wegen gewaltfreier Handlungen im Rahmen der Ausübung geschützter bürgerlicher Rechte ein weiteres Zeichen für die anhaltende Beschneidung des demokratischen Raums und die Aushöhlung der Grundfreiheiten in Hongkong sind;

N. in der Erwägung, dass das Gesetz über die nationale Sicherheit einen eindeutigen Verstoß gegen die Gemeinsame britisch-chinesische Erklärung von 1984 und das Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion Hongkong von 1990 darstellt, das die Autonomie und die Unabhängigkeit von Exekutive, Legislative und Judikative sowie die Grundrechte und -freiheiten wie die Rede-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit für einen Zeitraum von 50 Jahren nach der Übergabe der Souveränität garantiert; in der Erwägung, dass Hongkong durch das Gesetz über die nationale Sicherheit außerdem daran gehindert wird, seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, auch im Rahmen des IPBPR, nachzukommen; in der Erwägung, dass sowohl in der Gemeinsamen Erklärung als auch im Grundgesetz der zwischen China und dem Vereinigten Königreich vereinbarte Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ verankert ist;

O. in der Erwägung, dass die EU und das Europäische Parlament stets vehement für den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und die Erhaltung des hohen Maßes an Autonomie Hongkongs im Einklang mit dem Grundgesetz und völkerrechtlichen Verpflichtungen eingetreten sind; in der Erwägung, dass die EU ein großes Interesse an der dauerhaften Stabilität und dem dauerhaften Wohlstand Hongkongs gemäß diesem Grundsatz hat; in der Erwägung, dass diese Grundsätze unter den gegenwärtigen Umständen unweigerlich und unwiderruflich geschädigt und zunichte gemacht werden;

P. in der Erwägung, dass die EU nach wie vor äußerst besorgt über das Gesetz der VR China über die nationale Sicherheit in Bezug auf Hongkong ist; in der Erwägung, dass dies ein heikles Thema mit weitreichenden Folgen für Hongkong und seine Bevölkerung, für EU-Bürger und ausländische Staatsbürger, für zivilgesellschaftliche Organisationen aus der EU und anderen Ländern sowie für das Vertrauen der Wirtschaft in Hongkong ist; in der Erwägung, dass sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die nationale Sicherheit die Risiken für EU-Bürger erhöhen würden;

Q. in der Erwägung, dass sich China nach dem Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Hinblick auf die Menschenrechte mitten in seiner dunkelsten Epoche seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz befindet;

R. in der Erwägung, dass die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Macaus angewiesen wurden, für „Patriotismus, Respekt und Liebe“ gegenüber China zu werben, und dass mindestens sechs Journalisten nach der Einführung neuer redaktioneller Vorschriften gekündigt haben, was zeigt, dass auch in anderen Regionen Bedenken hinsichtlich des Gesetzes über die nationale Sicherheit bestehen; in der Erwägung, dass das Grundgesetz von Macau auch die Pressefreiheit schützt und bis 2049 in Kraft ist;

S. in der Erwägung, dass auf der laufenden Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen eine gemeinsame Erklärung angenommen wurde, die von Kanada im Namen von 44 Staaten – der bislang höchsten Zahl von Unterzeichnern –, darunter 23 EU-Mitgliedstaaten, vorgebracht wurde;

1. verurteilt aufs Schärfste die erzwungene Schließung der Zeitung „Apple Daily“, das anhaltende Einfrieren ihrer Vermögenswerte und die Verhaftung der für die Zeitung tätigen Journalisten, was einen weiteren Schritt seitens der Volksrepublik China dahingehend darstellt, die freie Gesellschaft in Hongkong zu zerschlagen und das endgültige Ende der Medienfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Hongkong zu besiegeln;

2. ist beunruhigt über die rasche Verschlechterung der Menschenrechtslage in Hongkong und insbesondere über die offenen Angriffe auf die Redefreiheit und die Pressefreiheit, da die Volksrepublik China weiterhin mit beispielloser Härte gegen die Grundfreiheiten vorgeht, was einen Menschenrechtsnotstand verursacht hat; betont, dass die EU dringend und entschlossen handeln muss;

3. bekundet seine zutiefst empfundene Solidarität mit allen Journalisten in Hongkong, die trotz des Inkrafttretens des Gesetzes über die nationale Sicherheit nach wie vor energisch für Medienfreiheit und unabhängigen Journalismus eintreten und weiter über die dramatische Entwicklung der Ereignisse in Hongkong berichten; fordert die Regierungsbehörden Hongkongs auf, allen gegen Journalisten gerichteten rechtlichen Schikanen und Einschüchterungen ein Ende zu setzen und sich um den Schutz und die Sicherheit von Journalisten vor allen Formen von Gewalt, Druck, Diskriminierung, unfairen Gerichtsverfahren und vor allen Versuchen zu bemühen, mit denen sie daran gehindert werden sollen, ihren Auftrag zu erfüllen, oder in ihrer Fähigkeit eingeschränkt werden sollen, diesen im Einklang mit internationalen Normen, insbesondere mit den Artikeln 19 und 21 des IPBPR über das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung, wahrzunehmen;

4. fordert die Regierungsbehörden Hongkongs nachdrücklich auf, alle Journalisten sowie alle friedlichen Demonstranten, Aktivisten und politischen Vertreter, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Menschenrechte ausgeübt haben und die auf der Grundlage des Gesetzes über die nationale Sicherheit festgenommen wurden, umgehend und bedingungslos freizulassen und die gegen sie erhobenen Anklagepunkte fallenzulassen; fordert, dass politisch motivierte Strafverfolgungsmaßnahmen und andere rechtliche Verfahren gegen friedliche Demonstranten eingestellt werden, mit denen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht und die Menschen davon abgeschreckt werden sollen, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen;

5. bekräftigt seine tiefe Besorgnis über das Inkrafttreten des Gesetzes über die nationale Sicherheit am 30. Juni 2020, das gegen die Zusagen und Verpflichtungen der Volksrepublik China im Rahmen des Völkerrechts, insbesondere der Gemeinsamen britisch-chinesischen Erklärung, verstößt und einen umfassenden Angriff auf Hongkongs hohes Maß an Autonomie, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten darstellt; stellt fest, dass das Gesetz mehrfach als Grund für die Disqualifizierung und Inhaftierung von Wahlkandidaten und Politikern, die Festnahme von Studierenden wegen Posts in den sozialen Medien und das Verbot verbreiteter Protestslogans herangezogen wurde; betont, dass aufgrund des Gesetzes über die nationale Sicherheit kein vertrauensvolles Verhältnis zwischen China und der EU herrschen kann, die künftige Zusammenarbeit untergraben wird und die Glaubwürdigkeit Pekings auf der internationalen Bühne weiter geschwächt wird;

6. verurteilt alle auf der Grundlage des Gesetzes über die nationale Sicherheit unternommenen Versuche, prodemokratischen Aktivisten einen Maulkorb zu verpassen, etwa indem prodemokratische Websites gesperrt werden; bekräftigt, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit ein Grundrecht ist, das im nationalen Recht Hongkongs und im Völkerrecht verankert ist;

7. ist zutiefst besorgt darüber, dass Berichten zufolge von der Polizei Hongkongs und in dortigen Haftanstalten auf Praktiken wie Inhaftierungen an geheimen Orten, Folter und Misshandlung sowie erzwungene Geständnisse zurückgegriffen wird, wobei auch Berichte über Personen, die auf ihren Prozess warten und über lange Zeiträume in Einzelhaft sitzen, Anlass zur Sorge geben;

8. verurteilt die zunehmenden Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz und die zunehmende Politisierung der Gerichte; betont, dass als nächster Schritt unbedingt verhindert werden muss, dass die unabhängige Justiz Hongkongs demontiert wird; fordert den EAD auf, zusätzlich zum Jahresbericht über Hongkong einen detaillierten öffentlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz auszuarbeiten;

9. ist besorgt über die kürzlich angenommenen Änderungen des Wahlgesetzes Hongkongs, mit denen ein Grundsatz eingeführt wird, wonach nur noch „Patrioten“ kandidieren dürfen, und ein Prüfungsausschuss eingesetzt wird, der alle Wahlbewerber überprüfen soll, wodurch die letzten verbliebenen abweichenden Stimmen ausgemerzt werden sollen und was den im Grundgesetz Hongkongs verankerten Verpflichtungen zu einer stärkeren demokratischen Vertretung gänzlich zuwiderläuft;

10. fordert die chinesischen Staatsorgane nachdrücklich auf, das Gesetz über die nationale Sicherheit aufzuheben, das Hongkongs internationalem Status schadet; fordert die Regierungsbehörden Hongkongs nachdrücklich auf, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des hohen Maßes an Autonomie gemäß dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ – wie im Grundgesetz Hongkongs verankert und im Einklang mit seinen internen und internationalen Verpflichtungen – vollständig wiederherzustellen;

11. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Gesetz über die nationale Sicherheit als Punkt mit höchster Priorität auf der Tagesordnung aller Treffen zwischen der EU und China zu behandeln, auch im Rahmen diplomatischer Konsultationen zur Vorbereitung dieser Treffen; weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die EU im Einklang mit ihrer Verpflichtung, gegenüber China mit einer Stimme zu sprechen und ihre Standpunkte klar und nachdrücklich zu vertreten, das Thema der Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere die Lage der Minderheiten in Xinjiang und Tibet, bei jedem politischen Dialog und Menschenrechtsdialog mit den chinesischen Staatsorganen weiterhin zur Sprache bringt; weist darauf hin, dass China ein breites Spektrum internationaler Menschenrechtsverträge und -übereinkommen unterzeichnet hat, und betont daher, wie wichtig es ist, den Dialog mit China fortzusetzen, um sicherzustellen, dass China seiner Verpflichtung zur Einhaltung des internationalen Menschenrechtsrahmens nachkommt;

12. bedauert zutiefst, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) der EU auf seiner Tagung im April keine Schlussfolgerungen zu Hongkong angenommen hat; setzt sich entschieden dafür ein, dass der HR/VP so bald wie möglich einen Entwurf der Schlussfolgerungen vorlegt, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich mit der Blockade im Rat zu befassen und neue Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich gezielter Sanktionen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte, wie etwa die Verhängung von Reiseverboten und das Einfrieren von Vermögenswerten bei Personen und Organisationen aus Hongkong und China wegen schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts in Hongkong, darunter Carrie Lam, Teresa Yeuk-wah Cheng, Xia Baolong, Zhang Xiaoming, Luo Huining, Zheng Yanxiong, Chris Tang Ping-keung, Stephen Lo Wai-chung und John Lee Ka-chiu sowie Einrichtungen der Volksrepublik China, die an Maßnahmen maßgeblich beteiligt sind, mit denen Hongkongs hohes Maß an Autonomie und Freiheiten untergraben wird, oder die eine Mitschuld daran tragen;

13. bekräftigt seinen in seiner Entschließung vom 21. Mai 2021 zum umfassenden Investitionsabkommen zwischen der EU und China zum Ausdruck gebrachten Standpunkt, einschließlich der dringenden Notwendigkeit, erforderlichenfalls zusätzliche gezielte Maßnahmen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte zu ergreifen, damit weiterhin etwas gegen die Repression in Xinjiang und Hongkong unternommen und darauf hingewirkt wird, dass China all diese Verstöße einstellt;

14. fordert den EAD und den Rat auf, mit der Bewertung des im Juli 2020 angenommenen Maßnahmenpakets fortzufahren und es weiter zu optimieren sowie einen klaren Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen festzulegen; fordert den EAD auf, mit seiner Bewertung der möglichen extraterritorialen Auswirkungen des Gesetzes über die nationale Sicherheit fortzufahren und konkrete Gegenmaßnahmen vorzubereiten, insbesondere in Bezug auf Artikel 38, der besagt, dass das Gesetz auch für Personen gilt, die nicht ihren ständigen Wohnsitz in Hongkong haben; begrüßt die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten und anderer internationaler Partner, ihre Auslieferungsverträge mit Hongkong auszusetzen; fordert erneut, dass auch die verbleibenden Auslieferungsverträge von zehn Mitgliedstaaten mit China ausgesetzt werden;

15. weist erneut darauf hin, dass es die Mittäterschaft von Banken mit Sitz in der EU beim Einfrieren der Vermögenswerte und Bankkonten demokratisch gesinnter ehemaliger Abgeordneter aus Hongkong verurteilt; fordert den EAD auf, zu prüfen, inwieweit sich Unternehmen mit Sitz in der EU an das Gesetz über nationale Sicherheit halten, an dessen Durchsetzung beteiligt sind und dabei mit den Behörden Hongkongs kooperieren, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an Banken mit Sitz in der EU zu wenden, damit Vermögenswerte von Demokratieverfechtern aus Hongkong freigegeben werden;

16. fordert die Kommission auf, die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen aus der EU, die in Hongkong tätig sind, vor dem Hintergrund der Umsetzung des Gesetzes über nationale Sicherheit in Hongkong und im Hinblick auf die sich verändernden rechtsstaatlichen Bedingungen und den freien Informations- und Kapitalfluss in der Stadt zu bewerten; fordert die Kommission und den EAD auf, weiterhin geeignete Ausfuhrkontrollmechanismen anzuwenden und zu verfeinern, um China und Hongkong den Zugang zu Technologien zu verwehren, die für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, und Bestimmungen in Erwägung zu ziehen, mit denen europäische Investitionen in Unternehmen verhindert werden, die an gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China und Hongkong beteiligt sind, einschließlich der Option einer schwarzen Liste;

17. begrüßt nachdrücklich die Schritte, die das Vereinigte Königreich, Australien und Kanada unternommen haben, um durch neue Regelungen Hongkonger Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, in dem jeweiligen Land zu leben und zu arbeiten; fordert die Mitgliedstaaten erneut nachdrücklich auf, die Umsetzung eines Rettungsplans für Demokratieverfechter und führende Politiker in Hongkong zu koordinieren, nachdem sich die Lage der Menschenrechte und der Grundfreiheiten dort schlagartig verschlechtert hat; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, Journalisten in Hongkong, die in Gefahr sind, unter Berufung auf das Gesetz über nationale Sicherheit verhaftet zu werden, EU-Rückkehrausweise auszustellen;

18. fordert alle diplomatischen Mitarbeiter der EU und Europas nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um friedlich engagierten Menschen und führenden Politikern aus Hongkong Schutz und Unterstützung zu gewähren, unter anderem durch die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen als Beobachter, die Beantragung von Gefängnisbesuchen und die konsequente und entschlossene Kontaktaufnahme mit den örtlichen Behörden, wobei die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und andere einschlägige EU-Maßnahmen einschließlich des neuen EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie uneingeschränkt Anwendung finden müssen; erwartet, dass der EAD und der Rat konkrete Maßnahmen ausarbeiten, um Hongkongs Zivilgesellschaft und Medien stärker zu unterstützen, wie etwa durch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Europäischen Fonds für Demokratie auf Projekte in Südostasien und eine aktive Zusammenarbeit mit Hongkongs Diaspora;

19. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass sich die in Hongkong zum Schweigen gebrachten Menschen erneut Gehör verschaffen können, indem Hilfe bei der Registrierung, Veröffentlichung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen angeboten wird, und der VR China entgegenzuwirken, indem in Hongkong verbotene Bücher im Internet allgemein zugänglich gemacht werden; bekundet seine Unterstützung für die Bemühungen internationaler Fernsehsender wie der Deutschen Welle und von France 24, regelmäßig über die Entwicklungen in Hongkong zu berichten;

20. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, Einladungen von Regierungsvertretern und Diplomaten zu den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking abzulehnen, es sei denn, die chinesische Regierung erreicht eine nachweisbare Verbesserung der Menschenrechtslage in Hongkong, im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang, in Tibet, in der Inneren Mongolei und anderswo in China;

21. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Zahl der Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten im Rahmen des Programms Erasmus für Studenten und Hochschulabsolventen aus Hongkong zu erhöhen; fordert den EAD und die Kommission auf, Maßnahmen zu entwickeln und zu koordinieren, mit denen die Freiheit der Lehre von Studenten und Wissenschaftlern aus Hongkong an europäischen Universitäten vor dem Druck der staatlichen Stellen Chinas geschützt wird;

22. fordert die EU und alle ihre Mitgliedstaaten erneut auf, vereint und entschlossen auf die Abhaltung einer Sondersitzung oder einer Dringlichkeitsdebatte zu China im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung der Vereinten Nationen zu China hinzuarbeiten; weist auf die wachsende internationale Unterstützung für eine solche unabhängige Untersuchung hin;

23. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen nahezulegen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mechanismen in Betracht zu ziehen, um eine unabhängige Überwachung der Lage in China und eine entsprechende Berichterstattung darüber sicherzustellen, einschließlich der Ernennung eines Sondergesandten der Vereinten Nationen; fordert den Rat und den HR/VP auf, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und eine internationale Kontaktgruppe zu Hongkong einzurichten sowie das Thema Hongkong regelmäßig auf die Tagesordnung anderer internationaler Organisationen zu setzen;

24. fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, regelmäßige öffentliche Veranstaltungen abzuhalten, um das Bewusstsein für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Verstöße gegen das Völkerrecht, zu schärfen, wozu zumindest eine Tagung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach der „Arria-Formel“ gehören sollte; würde es begrüßen, wenn die EU-Organe und die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen würden, den 1. Juli als „Tag des Beistands für Hongkong“ zu begehen, um die europäische Öffentlichkeit alljährlich für die Lage in Hongkong zu sensibilisieren; fordert die EU und die Mitgliedstaaten erneut auf, eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Erwägung zu ziehen und zwar mit der Begründung, dass die Entscheidung Chinas, Hongkong das Gesetz über nationale Sicherheit aufzuzwingen, und dessen Anwendung gegen die Gemeinsame britisch-chinesische Erklärung und gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoßen;

25. bedauert die Entscheidung der Hongkonger Polizei, die Mahnwache zum Gedenken an die blutigen Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz vom 4. Juni 1989 und den jährlichen Marsch am 1. Juli zu verbieten, während gleichzeitig eine Sondergenehmigung für die Aufhebung der COVID-19-Beschränkungen erteilt wurde, damit Amtspersonen aus Hongkong an den Feierlichkeiten anlässlich des 100. Jahrestags der Kommunistischen Partei Chinas teilnehmen konnten;

26. fordert den HR/VP auf, eng mit gleichgesinnten Ländern und Partnern zusammenzuarbeiten, um der Aushöhlung der Freiheiten Hongkongs Einhalt zu gebieten; begrüßt den neu eingerichteten bilateralen Dialog zwischen der EU und den USA über China und besteht darauf, dass eine stärkere Koordinierung im Bereich der Menschenrechte, auch mit Schwerpunkt auf der Lage in Hongkong, ein wesentliches Ziel sein sollte;

27. stellt fest, dass die Politik der VR China, die Formel „Ein Land, zwei Systeme“ aufzugeben, in der Bevölkerung Taiwans auf starkes Missfallen stößt, und betont seine Bereitschaft, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um zur Sicherung der Demokratie in Taiwan beizutragen;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China sowie der Regierungschefin und der Gesetzgebenden Versammlung der Sonderverwaltungsregion Hongkong zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 7. Juli 2021
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